(...) Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben. (...)
Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.
(...) Der Besitz von Cannabis ist grundsätzlich verboten. In bestimmten Fällen, wenn es sich um eine geringe Menge handelt, eine Fremdgefährdung ausgeschlossen ist und kein öffentliches Interesse besteht, KANN von der Strafverfolgung abgesehen werden. (...)
(...) Ihre Rechnung habe ich versucht nachzuvollziehen, es ist mir aber mit den vorliegenden Angaben nicht gelungen. Der ermäßigte Beitragssatz für freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Krankengeldanspruch lag vor zehn Jahren bei 14,3% (2010) des beitragspflichtigen Einkommens. Heute (2020) liegt er bei 14,0 %. (...)
(...) Die SPD-Fraktion fordert, dass die an dem Skandal beteiligten Banken zur Verantwortung gezogen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Generell sind wir Grünen im Bundestag der Meinung, dass das Gemeinnützigkeitsrecht eine Generalüberholung braucht. Im Gegensatz zum Vorschlag von Olaf Scholz finden wir allerdings, dass die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement in einer Demokratie schlicht nicht möglich ist. (...)