Antwort 23.07.2020 von Kai Wegner CDU
(...) Eine demokratische Regierung darf nicht unter Beteiligung der AfD gebildet werden oder in ihrer Regierungsarbeit von ihr abhängig sein. (...)
(...) Eine demokratische Regierung darf nicht unter Beteiligung der AfD gebildet werden oder in ihrer Regierungsarbeit von ihr abhängig sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist ein positives Signal. (...)
(...) Ob die entscheidenden Stimmen von den ungarischen und polnischen Nationalpopulisten von der FIDESZ und der PiS kommen, wie Sie vermuten, ist offen. (...)