(...) Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. (...)
Dann dürfte Ihnen kaum entgangen sein, dass ich mich mehrfach und deutlich für die Aufnahme von 5.000 Kindern aus griechischen Lagern im europäischen Kontext ausgesprochen habe.
Als Mitglied der CDU-Fraktion stehe ich zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 08.03.2020 demzufolge Deutschland zusammen mit europäischen Partnern die Aufnahme von 1000 bis 1500 dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen, zumeist unbegleitete oder kranke Kinder koordinieren wird.
Zugleich müssen wir uns vor Augen halten, dass die Situation an der griechisch-türkischen Grenze noch vor wenigen Wochen eine ganz andere war. Das zeigt, dass der Türkische Präsident Erdogan Menschen an der griechisch-türkischen Grenze als Spielball missbraucht. Das dürfen wir nicht akzeptieren und sollten uns nicht erpressen lassen.
(...) Der Bundestag hat in der Corona-Krise einen großzügigen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Schuldenbremse wird ausgesetzt. (...)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen [...] zu vereinbaren , welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.