Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 31.03.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bei allen nationalstaatlichen Bemühungen, die weitere Ausweitung der Corona-Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland schnellstmöglich zu beenden, dürfen die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, wo weiterhin eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern herrscht, keinesfalls aus dem Blick geraten. (...)

Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 25.03.2020 von Alexander Hoffmann CSU

Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Eine sachliche Betrachtung eines jeden Einzelfalls ist daher wichtig und notwendig. Die von Ihnen zitierten § 27 und § 34a AsylG gelten selbstverständlich und werden auch umgesetzt.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 30.03.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist stark davon auszugehen, dass es eine Dunkelziffer bei Coronainfizierten gibt. Wie hoch diese Dunkelziffer ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. (...)