Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht wäre es nicht richtig, die von Ihnen angesprochenen Unterscheidungen durchzuführen. Es könnte zu einer Stigmatisierung von Personengruppen kommen und es könnten falsche Anreize gesetzt werden. (...)

(...) Für die Durchsetzung der Corona-bedingten Abstandsregeln bei Kundgebungen am 1. Mai am Brandenburger Tor in Berlin war folglich nicht der Bund, sondern das Land Berlin zuständig. (...)

(...) Minister Spahn hat seinen Vorstoß inzwischen zurückgezogen, so dass ich davon ausgehe, dass er nicht Gesetzeskraft erlangt. (...)

(...) dass wir darüber hinaus mehr tun müssen, um die Löhne und Gehälter in den Krankenhäusern gerade für Pflegekräfte  (...)

(...) es ist derzeit und insbesondere für den 15.05.2020 kein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht geplant. (...)