(...) Wichtig ist, dass wir mit dem jetzt Beschlossenen allen Betroffenen größtmögliche Rechtsicherheit und Planungssicherheit geben, gleichzeitig aber auch künftigen Regierungen ausreichend Gestaltungsspielraum für die Weiterentwicklung von Energie- und Klimapolitik lassen. (...)
(...) Deutschland steigt bis zum Jahr 2038 definitiv aus der Kohleverstromung aus. Nach Möglichkeit auch schon im Jahr 2035. Dies war die Prämisse der Kohlekommission: möglichst vor dem Jahr 2038. Das haben wir vereinbart, wenn die Rahmenbedingungen es ergeben. (...)
(...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz eben wir den Weg, um die Verstromung von Kohle in Deutschland zu beenden, und zwar planbar und wirtschaftlich vernünftig. (...)
(...) Weshalb darüber so wenig zu lesen ist, liegt nicht in unserer Verantwortung. (...)
(...) Innerhalb der SPD gibt es schon länger Bestrebungen, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu erheben. Ich würde sogar darüber hinaus gehen und den Tag zu einem europaweiten Feiertag ernennen (...)
(...) Gerade in Zeiten von Rechtspopulismus und der Rede vom angeblichen „Schuldkult“ gilt es an die Folgen der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik zu erinnern. (...)