Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.08.2020 von Stephan Brandner AfD

Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 08.09.2020 von Daniela Ludwig CSU

(...) wenn Sie Fragen an das Bundesministerium des Innern haben, möchte ich Sie herzlich bitten, sich mit diesen an das BMI zu wenden. (...)