Frage an Daniela Ludwig von Oliver Lukas R. bezüglich Verbraucherschutz
Warum gibt es in Deutschland keine allgemeine Angabepflicht für die Droge Koffein?
Auf Energietrinks stehen die Koffeinwerte, aber warum nicht auf z.B. Cola, Tee, Kaffee oder Kaffeepulver?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.