Frage von Andrea E. • 11.11.2020

Antwort von Jens Spahn CDU • 12.11.2020
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig.
(...) Ich habe mein Studium ordnungsgemäß im Rahmen der geltenden Studien- und Prüfungsordnung absolviert. (...)
(...) ein Kleidungsstück, ein Accessoire oder sonst etwas vorzuschreiben, was jeder Abgeordnete zwingend tragen muss, deckt sich nicht mit unseren Vorstellungen eines freien Mandates. (...)
(...) Die von Ihnen kolportierte Befürchtung, die deutsche Ratspräsidentschaft würde eine Art Generalschlüssel zur Massenüberwachung digitaler Kommunikation vorbereiten, halte ich in rechtlicher und technischer Hinsicht für vollkommen unbegründet. (...)