Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe gestern dem Dritten Infektionsschutzgesetz zugestimmt, nachdem wir im Ausschuss für Gesundheit als Parlament zahlreiche Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf beschlossen haben. (...)

(...) Das Kürzel bedeutet nicht abgegeben. Das kommt vor, wenn Personen z.B. krank sind oder in Quarantäne.  (...)

(...) Zudem gibt es hier ein abgestuftes System: Standortdaten werden als besonders sensible Daten sogar noch kürzer gespeichert als Verkehrsdaten (vier statt zehn Wochen). (...)

(...) ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert als Voraussetzungen der Maßnahmen der Länder ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)