Frage von Klaus R. • 21.11.2020

Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2021
(...) , dass die Bundesregierung zu wenig Erkenntnisse zu Gefährdern und ihrem Bewaffnungsgrad hat (...)
(...) , dass die Bundesregierung zu wenig Erkenntnisse zu Gefährdern und ihrem Bewaffnungsgrad hat (...)
(...) Der Bundesfinanzminister hatte daher das Vorschlagsrecht für die freigewordene Präsidentenstelle. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich es, dass der Sportunterricht weiterhin durchgeführt werden kann. Ich halte die sportliche Betätigung der Schülerinnen und Schüler für sehr wichtig. (...)
(...) Dennoch habe ich starke verfassungsrechtliche Bedenken und deshalb konnte ich dem Gesetz nicht nach bestem Wissen und Gewissen zustimmen. (...)
(...) Damit eine sinnvolle Beantwortung möglich ist, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)