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Matthias Bartke
SPD

Frage an Matthias Bartke von Oreaq Oerzre bezüglich Lobbyismus & Transparenz

21. November 2020 - 13:42

Stellvertretend für die SPD möchte ich folgende Frage stellen: Ihre ehemalige Bundestagsvorsitzende Andrea Nahles ist nun Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Nach ihrem Rücktritt bekommt Frau Nahles eine sehr hochdosierte Stelle. Daher würde ich gerne erfahren, wie Frau Nahles an diese Position gekommen ist, ob es mehrere KandidatInnen gab und welche Qualifikation Frau Nahles mitbringt um a) diese Bezüge zu rechtfertigen und b) diese Stelle zu bekommen. Hier drängt sich ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Politikerin und dem zustandekommen dieses Arbeitsvertrages auf. In einem Wort: Postenschacherei. Die Glaubwürdigkeit (siehe auch Pofalla u.A. ) von Politikern, die in ihrer Berufskarriere "nur" Politik gemacht haben und dann gutdotierte Jobs erhalten, leidet darunter maßgeblich. Ich danke Ihnen für eine Antwort.

Frage von Oreaq Oerzre
Antwort von Matthias Bartke
23. November 2020 - 13:44
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage

Sehr geehrter Herr Oerzre,

die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ist eine Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums. Der Bundesfinanzminister hatte daher das Vorschlagsrecht für die freigewordene Präsidentenstelle. Vorgeschlagen hat er dem Verwaltungsrat Frau Nahles, weil er ihre Fähigkeiten, eine große Behörde zu leiten, kennt und schätzt. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation hat dem Personalvorschlag des Ministers Ende Juni zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke