Antwort 07.12.2020 von Sören Bartol SPD
(...) die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. (...)
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Antwort 18.12.2020 von Nadine Schön CDU
(...) Der Steuerbetrug im Zuge des sog. "Cum-Ex-Skandals" ist einer der größten finanzpolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 18.12.2020 von Peter Aumer CSU
(...) Das auf UNO-Prinzipien basierende Recht zur Selbstbestimmung wurde demnach nicht angewandt (...)
Antwort 06.01.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Die FDP-Fraktion hat durch eine Anfrage offengelegt, das von den zur Verfügung gestellten 5 Milliarden Euro lediglich 15,7 Millionen Euro abgeflossen sind (Stand September 2020), weil der Digitalpakt so bürokratisch ausgearbeitet wurde, dass es den Schulen schlicht nicht möglich ist, die Mittel zu beantragen. (...)
Antwort 22.01.2021 von Andreas Lämmel CDU
(...) Auch für Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, wird eine Regelung getroffen. (...)