Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ist es im Rahmen der Verhandlungen um einen neues Bundespolizeigesetz zu einer ersten Verständigung (...)

(...) wir lehnen den Einsatz biometrischer, algorithmengesteuerter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab und wollen die Innenstädte als Räume der Demokratie und Grundrechtsausübung erhalten. (...)

(...) Gesichtserkennung kann ein wesentlicher Beitrag zu effektiver Verbrechensbekämpfung sein. Deswegen finde ich den begrenzten, zielgerichteten Einsatz richtig. (...)

(...) Über die Idee sollte also genauso offen diskutiert werden, wie über die Einführung direktdemokratischer Elemente. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich. (...)

(...) Der Ältestenrat hat über Sonderzahlungen für Mitarbeiter des Bundestages noch nie abgestimmt. (...)