Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)

(...) Mit dem NetzDG haben wir ein wichtiges und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem gefordertes Gesetzgebungsprojekt zum Abschluss gebracht. Es sendet das klaEs sendet das klare Signalch im Internet die Rechtsordnung gilt. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. (...)

Sehr geehrte Frau Hecht,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)

(...) Anfang Juni haben wir dies im Bundestag auch durchgesetzt. Mit mehr Pflegepersonal sollen die Sicherheit von Patientinnen und Patienten und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Für eine sachkundige Auskunft rate ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu wenden. Hierzu können Sie dieses Formular verwenden oder eine der anderen angegebenen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme nutzen: https://www.bmvi.de/DE/Meta/Kontakt/kontakt.html (...)