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Frage von Uwe-Jens G. •

Frage an Alexander Dobrindt von Uwe-Jens G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

"Wir werden die geplante Erhöhung der Bußgelder noch einmal deutlich verschärfen." - so werden Sie heute im Zusammenhang mit der nicht gebildeten Rettungsgasse beim gestrigen Bus-Unglück auf der A9 zitiert.
Ich stimme Ihnen da voll zu, ebenso in Bezug auf die Gaffer. Dazu meine Frage: Was spricht (nicht nur bei diesen beiden Delikten) Ihrer Meinung nach dafür und/oder dagegen, die Bußgelder bei allen Verstößen oder auch wenigstens bei denen, die mit Punkten bedroht sind, einkommensabhängig (mit einem Mindestbußgeld) zu gestalten? Daß die derzeitige Rechtslage (Straftat vs. Ordnungswidrigkeit) die Einkommensabhängigkeit nicht zuläßt, ist mir bekannt, sie ließe sich aber ändern. In anderen Ländern Europas funktioniert das ja ganz gut ...
Mir geht es dabei nicht um eine "Reichensteuer durch die Hintertür", wie manche Politiker diesen Vorschlag nennen. Aber es darf auch nicht sein, daß Bußgelder manchen gar nicht weh tun, weil sie gewissermaßen "aus der Portokasse" bezahlt werden, also "Peanuts" sind.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel

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