Antwort 23.10.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Natürlich müssen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften endlich der Ehe gleichgestellt werden. So steht das im Wahlprogramm der SPD. (...)
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Antwort 29.11.2013 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Herr Hofreiter kann ihrer Auffassung nicht zustimmen und hat mich gebeten, Ihnen die Gründe zu nennen. Zunächst aber möchte ich darauf hinweisen, dass das grüne Steuerkonzept über einen höheren Grundfreibetrag steuerliche Entlastungen für 90% der Menschen vorsieht. Nur die 10% der Menschen mit dem höchsten Einkommen müssten etwas höhere Steuern zahlen. (...)
Antwort 31.10.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Gregor Gysi hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet, auf die ich gerne antworte. Die Ausführungen von Gregor Gysi zu den Industrie-Privilegien bei EEG-Umlage, Netzentgelten & Co. möchte ich dahingehend ergänzend, dass wir die Ausnahmen bzw. (...)
Antwort 23.10.2013 von Stefan Liebich Die Linke
(...) Nach Ansicht der LINKEN gehört zudem die Kirchensteuer abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen sollten die Religionsgemeinschaften ausschließlich selbst verantwortlich sein. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 25.10.2013 von Wolfgang Gunkel SPD
(...) Ich finde es immer erschreckend, wenn die NPD die vermeintlichen Ängste der Bevölkerung instrumentalisiert, um ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. (...) Wir suchen den Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien, um der braunen Hetze etwas entgegenzusetzen. (...)