Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Mindrup
Antwort 12.03.2014 von Klaus Mindrup SPD

(...) Juli 2016 an wird das System grundsätzlich geändert. Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich dann an dem so genannten jährlichen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Die Abgeordnetendiäten steigen also künftig genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer. (...)

Portrait von Rainer Spiering
Antwort 03.03.2014 von Rainer Spiering SPD

(...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 06.03.2014 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) es ist richtig, dass ich gegen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung gestimmt habe. Allerdings habe ich das nicht getan, weil ich dieses zu lasch finde, sondern weil ich befürchte, dass die Neuregelungen das freie Mandat der Abgeordneten einschränken. (...)