(...) Mein Fazit: Die Richtung, die Martin Schulz bereits beschrieben hat und die von der SPD in der Abschlussphase der Wahlprogrammerarbeitung auch in weiteren Punkten zum Arbeitsmarkt konkretisiert wird ist richtig. Eine Rolle rückwärts in die frühen 2000er Jahre wäre ebenso falsch wie ein Beharren auf ein unverändertes Hartz IV-System. (...)
(...) Die Einnahmen aus der Pkw-Maut schätzt das Bundesverkehrsministerium auf 500 Mio. Euro pro Jahr. (...)
(...) Die neue Gesellschaft ist lediglich für die Verwaltung zuständig, auch die Übertragung von Nießbrauch-Rechten - also die gewinnbringende Nutzung durch die Gesellschaft - ist ausgeschlossen. Mautgläubiger der LKW-Maut und der LKW-MautPKW-Maut bleibt der Bund. Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, wurde gestrichen. (...)
(...) ja, ich habe der PKW-Maut im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die Maut ist definitiv kein Kernanliegen der SPD, aber in einer verlässlichen Regierungskoalition müssen Kompromisse geschlossen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst: Ich habe – entgegen Ihrer Einlassung – im Bundestag nicht für die PKW-Maut gestimmt. Unabhängig davon handelt es sich jedoch nicht um eine zusätzliche Steuer sondern lediglich um eine Veränderung in der Besteuerung. (...)
