Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
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Antwort 13.06.2017 von Carsten Schneider SPD
(...) Zum Beispiel sollten die Leistungsberechtigten besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Nur eine gute Beratung trägt dazu bei, auch wirklich Einvernehmlichkeit bei der Eingliederungsvereinbarung zu erreichen. Dann braucht es gar keine Sanktionen. (...)
Antwort 25.04.2017 von Thomas Oppermann SPD
(...) in der Tat ist eine Reform der gesetzlichen Regelungen zu den Sanktionen im SGB II, d. h. (...)
Antwort 19.07.2017 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auf politischer Ebene haben die Grünen Abgeordneten dafür gesorgt, dass das Thema FTT regelmäßig im Finanzausschuss des Bundestags besprochen wurde und die Bundesregierung zum aktuellen Verhandlungsstand berichtet. (...)
Antwort 15.05.2017 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kern,
eine Aufhebung des OWiG ist aus dem von Ihnen in Bezug genommenen Rechtsbereinigungsgesetz nicht zu entnehmen. In Artikel 57 handelt es sich lediglich um eine Aufhebung des EG-OWiG, nicht aber des OWiG.
Antwort 21.04.2017 von Eckhard Pols CDU
(...) Die CSU hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie sich für die Einführung einer Pkw-Maut stark machen wird. Die Einführung der Maut ist ein Kompromiss innerhalb der Koalition, der als Entgegenkommen der CDU gegenüber der CSU zu werten ist, um bei anderen wichtigen Vorhaben ebenfalls die Unterstützung der CSU zu sichern. Gleiches gilt übrigens auch für die SPD. (...)