(...) Die SPD in NRW will mehr Polizei auf die Straße bringen und dafür die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. (...) Wenn es konkrete kriminelle Aktivitäten gibt, schreitet unsere unabhängige Polizei und Justiz ein, auch bei kriminellen „Großfamilien“. (...)
(...) danke für Ihre Nachricht. Damit haben Sie vollkommen Recht: Die Beugung und der Bruch internationalen Rechts gehen überhaupt gar nicht, diese Praxis führt in eine immer stärker militarisierte Welt... (...)
(...) Gleichwohl derartige Regelungen in den Geschäftsordnungen der Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bereits Eingang gefunden haben, halte ich solche Schritte trotzdem für problematisch. Die Geschäftsordnung des Bundestages an der AfD und deren Personal auszurichten, birgt auch die Gefahr, diese Partei völlig unnötiger Weise in eine Märtyrerrolle zu drängen und aufzuwerten. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen lehnen die Neuregelung ab. (...)
(...) Ich habe bewusst sorgfältig formuliert: Es gibt starke Indizien, die es wahrscheinlich machen, dass die syrische Armee Giftgas eingesetzt hat. Ob dies mit Wissen und Billigung von Herrn Assad geschah, steht nicht mit Bestimmtheit fest. (...)
