(...) Wir fördern deshalb auf allen politischen Ebenen das Fahrradfahren. Besonders in den Kommunen wie Emmendingen wird Einiges getan, etwa im Ausbau der Radwege. Auch dass Fahrräder an Bahnhöfen zur Verfügung stehen, wird staatlich gefördert und ist in Emmendingen auch eingerichtet. (...)
(...) Dennoch möchte ich Ihnen nicht verhehlen, dass auch ich insgesamt ein ungutes Gefühl bezüglich der Zuspitzung und Eskalation zwischen der NATO und Russland habe. Aus meiner Sicht sind hier von der NATO in der Vergangenheit viele Schritte gegangen worden, die das Verhältnis zu Russland nachdrücklich verschlechtert haben. (...)
(...) Es bleibt zu hoffen, dass sich dies mit der bevorstehenden Wahl ändert und die Opposition nicht als Bittstellerin für die Ausübung parlamentarischer Rechte auftreten muss. (...)
(...) Die Einführung einer zusätzlichen Benzinsteuer hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits im Januar 2016 vorgeschlagen. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)
(...) Georg Nüßlein gewandt habe. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass es im Schiedsstellenverfahren zwischen den Hebammen und den Krankenkassen das dringend erforderliche Entgegenkommen geben wird. Das berichtete der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach dem Koalitionsausschuss am 30. (...)
