Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Genau dieser Ansatz wird in Deutschland seit langem verfolgt. Die Länder und Kommunen haben in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zahlreiche Präventionsprojekte sowie Unterstützungshilfen für Lehrkräfte geschaffen, um gegen den Konsum von Cannabis vorzugehen. Die Thematisierung von Cannabis in der Erziehung, sowohl im Schulunterricht als auch im Elternhaus, ist für die Präventionsarbeit unerlässlich. (...)

(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben die Koalitionsfraktionen gestern eine Einigung erreicht und noch zu klärende Fragen ausgeräumt. Festzuhalten ist insbesondere: (...)

(...) Ihre Anfrage zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens habe ich umfassend beantwortet. Da ich kein Mitglied mehr im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz bin, bitte ich Sie, sich mit weiteren Detailfragen an meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Sie finden die Kontaktdaten auf folgender Seite: (...)

(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)

(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)