Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort von Angelika Glöckner
SPD
• 24.05.2017

(...) Wie Sie schon angemerkt haben, wurde die Abstimmung letzten Freitag verschoben, da wir als SPD-Bundestagsfraktion ein solch tiefgreifendes Paket nicht im Eilverfahren behandelt sehen möchten und auch nicht alle Einzelheiten zu unserer Zufriedenheit geklärt sind. Ich stimme vollkommen mit Ihnen darin überein, dass eine Privatisierung allgemeiner und öffentlicher Grundversorgung wie Straßen und Schulen nicht nötig und schon gar nicht wünschenswert ist. Daher lehne ich eine solche Möglichkeit grundsätzlich ab. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.07.2017

(...) Auch wir wollten einen kompletten Ausschluss von Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Grundgesetz festschreiben. Dazu haben wir auch einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht. (...)

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