(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich bitten, Ihnen den Tagesablauf eines Landtagsabgeordneten darzulegen. Da ich seit 2002 (...)
(...) Allerdings halte ich den Weg, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, grundsätzlich für richtig. Es gilt angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht immer repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden muss. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte so gering wie möglich belasten. (...)
(...) Gleichwohl werde ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass der Strafrahmen für bspw. Körperverletzungsdelikte mit Todesfolge entsprechend verschärft wird. (...)
(...) Den Versicherungsnehmern stehen die garantierten Leistungen, die Überschussbeteiligung und die sog. Bewertungsreserven zu. Bewertungsreserven sind im Prinzip Buchgewinne, denen keine realen Werte gegenüberstehen. (...)
(...) Im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Bundestag halten wir permanente Rufe nach noch höheren Steuern weder für gerechtfertigt noch für zielführend - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rekordeinnahmen des Staates. (...)
