(...) Bei den in Artikel 32 und 35 des ESM-Vertrags vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)
(...) 2. Das novellierte Stasi-Unterlagengesetz gilt. Es kann lediglich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. (...)
Hallo Herr Hohnsbehn,
Bitte wenden Sie sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Hinrich Neve aus Stafstedt. Die Vorschrift betrifft das Landesrecht. Er ist Mitglied im zuständigen Ausschuss und vertritt auch Ihre Gemeinde im Landtag.
Sehr geehrter Herr Frankl,
(...) Das deutsche Steuersystem wird grundsätzlich mit dem Steuervereinfachungsgesetz einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. (...)
(...) Gerade deshalb ist es auch richtig, wo immer möglich, die Unterstützung nach dem Modell des BAföG zu verbessern. An diesem Grundsatz hält die Bundesregierung sich auch. (...)