(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement in der Debatte um das Fraunhofer Tagungshaus. Als Kocheler Bürger aus Ihrer Nachbarschaft und häufiger "Passant" in der Umgebung des Klosters verfolge ich die Pläne und die Diskussion seit einiger Zeit. (...)
(...) Acht Wochen nach Beginn der Affäre wissen wir immer noch nicht, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind. Wie ich in einer früheren Antwort zum selben Thema bereits angekündigt habe, werde ich das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb während der Sommerpause zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)
(...) Die alternative Weblösung ElsterOnline bietet dazu keinen Ersatz, zumal nur bestimmte PC-Konfigurationen (Betriebssysteme, Browser) unterstützt werden und die Verwendung der Java-Laufzeitumgebung Sicherheitsprobleme birgt. Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel. (...)
(...) Ich bin jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige ist, um das Verfahren für alle Beteiligten zu vereinfachen und besser handhabbar zu gestalten. Am Ende sollen alle von der Zeitersparnis beim Ausfüllen und bei der Abgabe ihrer Steuererklärungen profitieren. (...)
(...) Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA. (...)
