Frage an Hans-Peter Friedrich von Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Friedrich,
mit großer Wut und Enttäuschung habe ich heute Ihre aktuellen Äußerungen zum Thema NSA Affäre gelesen, in denen Sie mehr Datenschutz von den Bürgern fordern.
Ich kann durchaus verstehen, dass man zur Überwachung des gesamten Datenverkehrs als Sicherheitspolitiker eine differenzierte Meinung haben kann, ich finde es aber unverantwortlich so zu tun, also ob privater Datenschutz, eine Verschlüsselung oder die Installation eines Virenscanners hier irgendetwas bewirken könnte.
Diese Aussage lässt für mich zwei Schlüsse zu: Entweder werden Sie von Ihren Beratern völlig unzureichend zu Themen wie Netzpolitik oder aktuelle technische Entwicklungen informiert oder sie versuchen auf bösartige Art und Weise im Wahlkampf vom Kernproblem abzulenken.
Ich selber engagiere mich ehrenamtlich im Bundesvorstand eines Pfadfinderverbandes mit 50.000 Mitglieder deutschlandweit und in der regionalen Jugendarbeit um v.a. Pädagogen und Eltern an die Kommunikations- und Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen heranzuführen. Seit Jahren warte ich auf entscheidende Initiativen zum Thema Datenschutz und Urheberrecht und ärgere mich regelmäßig über sachliche falsche und/oder völlig realitätsferne Aussagen, wie Ihre gestrige zum Thema Datenschutz.
Für den Fall, dass die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode wieder an der Regierung beteiligt ist, möchte ich von ihnen gerne folgendes von ihnen wissen: Welche konkreten Vorhaben gibt es von Ihrer Partei zum einen zum Thema Schutz der Bürgerrechte in einer globalisierten und digital kommunizierenden Welt und zum anderen ob es Überlegungen gibt, Gesetze wie u.a. das Urheberrecht an heutige Gegebenheiten anzupassen und damit Rechtssicherheit zu schaffen und die Möglichkeit für den Übergang in die Wissensgesellschaft, wie es ihre Partei ja auch propagiert.
Mit freundlichen Grüßen!
Peter Scheffler
Sehr geehrter Herr Scheffler,
zur Beantwortung Ihrer Frage anbei die Presseerklärung des Bundesministers des Innern:
„Bundesinnenminister informiert Bundestagsabgeordnete nach USA-Reise
Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA.
Nach der Sitzung der nichtöffentlich tagenden Bundestags-Gremien gab der Minister Statements gegenüber Medienvertretern.
Dabei führte Dr. Friedrich unter anderem aus: "Meine Reise hatte einen doppelten Zweck. Erstens klar zu machen, dass die Regierung dieses Thema ernst nimmt. Das klare politische Signal an die USA ist, dass wir den Schutz der Privatsphäre unserer Bürger für sehr wichtig ansehen und dies für uns höchste Priorität hat. Diese Botschaft ist bei den Amerikanern auch angekommen. Zweitens: Wir verlangen Aufklärung aller Vorwürfe, und die Amerikaner haben dies zugesagt. Die Geheimhaltungsstufen vieler Dokumente, die für die Aufklärung wichtig sind, sollen in einem sog. Deklassifizierungsprozess herabgestuft werden - soweit das für Geheimdienste eben möglich ist."
Für Berichte und Behauptungen, denen zufolge bei US-Abhörprogrammen gegen deutsches Recht verstoßen worden sei, gäbe es bislang keine Belege. "Aber wenn es der Fall sein sollte, dann wäre das inakzeptabel und müsste in Zukunft aufhören."
Der Bundesinnenminister wies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit hin, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Freiheit in Einklang zu bringen. Hier müsse eine vernünftige Ausgewogenheit vorhanden sein.
"Einer meiner Vorgänger hat einmal gesagt ´Sicherheit ist ein Supergrundrecht´. Und ich glaube, man muss den Menschen auch sagen, dass die Sicherheit der Bevölkerung für Gesundheit und Leben ein Grundrecht ist, das wichtig ist. Und das wir auch dieses Grundrecht, in der Abwägung aller Dinge, ganz nach vorne stellen müssen, natürlich nicht um den Preis Freiheit einzuschränken, aber immer wissend, dass es eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geben muss."
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Kathrin Haße
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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