(...) Darüber hinaus wollen wir mit der Einführung eines Mindestlohns, mit der Bekämpfung der Leih- und Zeitarbeit, der Angleichung der Löhne von Männern und Frauen und der massiven Investition in Bildung und Weiterbildung dafür sorgen, dass die Armut im Alter, die aus schlecht bezahlter (Teilzeit)Arbeit und Arbeitslosigkeit resultiert, nicht weiter ansteigt. (...)
(...) Eine große Reform, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr, verlangt zu Beginn eine hohe Investition, die sich erst mittel- bis langfristig auswirkt. (...) Im Hinblick auf die Bündnisfähigkeit Deutschlands in der NATO sehe ich mit der signifikanten Reduzierung in Rheine keine Gefährdung. (...)
(...) Ihren pauschalen Vorwurf der „laufenden Angebotskürzung“ kann ich nicht nachvollziehen. Vielmehr passt die Deutsche Bahn AG ihr Angebot im Fernverkehr der Nachfrage an. Dabei kann es auf bestimmten Strecken zum Wegfall einzelner Züge kommen. (...)
(...) Als im Juli der Petitionsausschuss den Gesetzgeber einstimmig – auch mit den Stimmen von Union und FDP – zum Handeln aufforderte, haben wir das begrüßt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Votum des Petitionsausschusses zugunsten der DDR-Flüchtlinge tatsächlich umgesetzt wird. (...)
(...) Die Dienstpflicht-Durchführungsverordnung und die Geheimhaltungsverpflichtung von damals sind mir nicht bekannt. Ich kann deshalb nicht beantworten, ob sie formal heute noch gelten. (...)
