Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Bahr
Antwort 30.06.2009 von Daniel Bahr FDP

(...) Mit einem kapitalgedeckten System kann Vorsorge getroffen werden für die demografische Herausforderung. Dann laufen wir nicht mehr sehenden Auges in erhebliche Leistungskürzungen und/oder Beitragssatzerhöhungen, die die nachfolgende, zahlenmäßig kleinere Generation kaum wird schultern können. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 05.06.2009 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Kritik an der Schuldenbremse zu. Ich halte die jetzt beschlossene Verfassungsänderung für in der Form und im Textumfang einer Verfassung nicht angemessen und für inhaltlich wie verfassungsrechtlich problematisch. Ich habe mich deshalb im Vorfeld wie auch in den Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion offensiv für eine andere Lösung zur Schuldenbegrenzung eingesetzt. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 11.06.2009 von Lothar Binding SPD

(...) Die föderale Finanzverfassung hat noch weitere Baustellen, an denen weitere Verbesserungen notwendig sind. Für besonders wichtig halte ich eine engere Zusammenarbeit bei der Bildungsfinanzierung zwischen den staatlichen Ebenen. (...)