(...) Deshalb kann man feststellen, dass die Justizminister einiger Länder zwar versucht haben, den Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten möglich zu machen, dieser Vorschlag hat aber – wie ich finde zu Recht – keine Mehrheit gefunden. Im Gegensatz zu einigen meiner Kollegen, die an ihrer Forderung auch öffentlich weiter festhalten, habe ich einen Rückgriff auf die Vorratsdaten für Zwecke des Zivilrechts immer abgelehnt. (...)
(...) Differenzierte und betriebsnahe Lohnabschlüsse sind in jedem Fall einem Tarifzentralismus vorzuziehen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns lehne ich daher kategorisch ab. (...)
(...) aus den Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien etc. Für Öl kommt noch hinzu, dass darüber spekuliert wird, ob der Höhepunkt der möglichen Ölfördermenge pro Tag bereits überschritten ist, bzw. dass der Tag an dem dies geschieht über kurz oder etwas lang erreicht sein wird. (...)
Sehr geehrte Frau Niedermeyer,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) In Bezug auf Stipendien meinen Sie vielleicht die parteinahen Stiftungen, wie beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung. Soweit mir bekannt ist, werden aber nur Studienaufenthalte im Ausland gefördert. Da Sie erst in die Oberstufe kommen, gehören Sie wahrscheinlich nicht zu dem Kreis der möglichen Bewerber. (...)