(...) Ob diese Veränderung allerdings mit dem Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen erreicht werden kann, muss stark bezweifelt werden. Unsere Fraktion kritisiert das einfache Sperren von Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, weil dies weder hilft, die Täter ausfindig zu machen, noch die Kinder zu schützen. (...)
(...) Nur wer sich einen guten Steuerberater leisten kann, profitiert von den vielen Ausnahmen. Diese systematische Bereicherung zu stoppen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, das ist unser Ziel. (...)
(...) Nichts desto trotz wird sich die Problematik der Fluglärmbelästigung insgesamt nicht von heute auf Morgen zur Zufriedenheit aller betroffenen Bewohner in der Region lösen lassen. Es wäre unredlich, falsche Versprechungen abzugeben, heißt zu fordern, die militärischen Übungs- und Transportflüge ganz einzustellen. (...)
(...) in dem Entwurf unseres Wahlprogramms schlagen wir eine Millionärsabgabe von 5 % auf das Privatvermögen vor, das eine Million Euro übersteigt. Das alleine ergäbe eine Mehreinnahme von etwa 90 Milliarden Euro pro Jahr. (...)
(...) Und in die Rubrik Placebo fällt auch das Paintball-Verbot. (...) Aber in einer Demokratie brauche ich einen Grund, es zu verbieten - und den gibt es nicht. (...)