DIE LINKE

Frage an Alexander Ulrich von Zvpunry Seratre bezüglich Verwaltung und Föderalismus

14. Mai 2009 - 10:14

Sehr geehrter Herr Ulrich,

was beabsichtigen Sie gegen die Bürokratie in unserem Land zu tun?
So wurden z.B. 80 % der weltweiten Steuergesetz-Literatur in Deutschland verfasst. 20% entfallen auf den "Rest der Welt"!

Mit freundlichem Gruss

Michael Frenger

Frage von Zvpunry Seratre
Antwort von Alexander Ulrich
29. Mai 2009 - 11:41
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Frenger,

das Prinzip der Steuerpolitik muss Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit sein.

Zur Gerechtigkeit:

In den 1970er Jahren war die Steuerlast zwischen Arbeitnehmer/innen und Gewinn- und Vermögenseinkommen noch etwa gleichmäßig verteilt. Mittlerweile finanzieren die Bezieher/innen von Löhnen den Löwenanteil der Steuerlast während Gewinne und Vermögen immer weniger beitragen (Bereits 2002 betrug das Verhältnis 35 gegenüber 14 Prozent, aktuelle Zahlen liegen mir derzeit nicht vor).

Darüber hinaus sind es laut OECD in Deutschland vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen die von Steuern und Abgaben überproportional betroffen werden (das liegt z.B. an der Beitragsbemessungsgrenze die Gutverdiener ab einem bestimmten Einkommen von der Solidargemeinschaft bzw. der Sozialversicherung ausnimmt).

Zur Verhältnismäßigkeit:

Eine Vielzahl an Sonderregelungen blähen die Steuergesetzgebung auf. Es sind überwiegend die Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die für das komplizierte Steuerrecht verantwortlich sind. Die Vielzahl an Sonderregelungen schafft ein Dickicht, durch das weder der Arbeitnehmer, noch der Selbstständige, noch kleine Firmen durchblicken. Nur wer sich einen guten Steuerberater leisten kann, profitiert von den vielen Ausnahmen. Diese systematische Bereicherung zu stoppen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, das ist unser Ziel.

Der Steuerexperte Prof. Albert Rädler (Uni Hamburg) wertete zusammen mit seinem Kollegen Hubert Hamaekers die Bestände der größten Bibliothek für Steuerliteratur (das International Bureau of Fiscal Documentation in Amsterdam) aus.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass zwar die meiste Literatur aus Deutschland komme, der Anteil jedoch nur 10 % betrage. Die USA, Großbritannien und die Niederlande folgen mit knappem Abstand. Frankreich komme mit sehr viel weniger Literatur aus.

Gerade die USA und Groß-Britannien sind Länder mit einem sehr liberalen Steuerrecht. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es gerade die Ausnahmetatbestände für Unternehmen und Spitzenverdiener sind die das deutsche Steuerrecht verkomplizieren. Deutschland und die Niederlande sind hingegen beides Länder die eine starke Tradition der Kooperation von Staat und Unternehmen haben, d.h. der Staat verzichtet im Unterscheid zu den skandinavischen und angelsächsischen Ländern oder den Franzosen auf eine aktive Wachstums- und Konjunkturpolitik. Er versucht aber seine ordnungspolitischen Ziele (z.B. starke Exportindustrie) und die aus dieser Wirtschaftspolitik resultierende Ungleichheit in der Einkommensverteilung (z.B. wg. Arbeitslosigkeit/schlechter Lohnentwicklung) über Regulierungen und eben auch Steueranreize zu korrigieren.

Ich streite daher für eine bessere Wirtschaftspolitik, ein einfacheres Steuerrecht und vor allem eine sozialere Politik für dieses Land.

Ihr Alexander Ulrich