Frage an Gesine Lötzsch von Anke P. bezüglich Jugend

Sehr geehrte Frau Pergande,

vielen Dank für E-Mail.

Wir sind uns sicherlich einig, dass es eine Aufgabe der Politik ist, dass gesellschaftliche Problem der Kinderpornographie zu bekämpfen. Das heißt, dass wir den gegenwärtigen Zustand der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu Profit- und Voyeurismus-Zwecken verändern müssen.
Ob diese Veränderung allerdings mit dem Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen erreicht werden kann, muss stark bezweifelt werden. Unsere Fraktion kritisiert das einfache Sperren von Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, weil dies weder hilft, die Täter ausfindig zu machen, noch die Kinder zu schützen.

Das LKA Baden-Württemberg hat erst jüngst eine Kinderpornotauschbörse aufgedeckt. Dies zeigt, dass eine gute Ausstattung des LKA und BKA mit gut ausgebildetem Personal und angemessener Technik tatsächlich hilft, die Täter zu ermitteln, den Missbrauch zu verhindern und die Kinder effektiv zu schützen. Diese aufgedeckte Tauschbörse wäre von dem Internet-Filter von Frau von der Leyen überhaupt nicht eingeschränkt worden.
Ich befürchte, dass mit diesem Gesetz der Skandal der Kinderpornographie unter den digitalen Teppich gekehrt wird und sich an der Entrechtung der Kinder de facto nichts ändert. Wir fordern dagegen, dass die Ministerin gemeinsam mit der Opposition die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser ausstattet, um die Täter und nicht nur Phantome ausfindig zu machen.

Mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft und
mit freundlichen Grüßen verbleibt

Ihre Gesine Lötzsch