(...) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)
(...) Wir müssen uns aber auch um die kümmern, die nach Deutschland kommen und hier Fuß fassen wollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb ein Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund gestartet. Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Dauer des Aufenthalts in Deutschland können die Betroffenen zielgruppenspezifische Maßnahmen der Sprachförderung, kombiniert mit Elementen beruflicher Qualifizierung, in Anspruch nehmen, und so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. (...)
(...) In einer dynamischen Wirtschaft wird es immer so sein, dass an der einen Stelle Arbeitsplätze wegfallen, während an der anderen Stelle neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn ich vom Ziel Vollbeschäftigung spreche, denke ich an Verhältnisse wie in Skandinavien. Dort ist die Arbeitslosigkeit insgesamt fast nur halb so hoch wie in Deutschland, besonders aber die Langzeitarbeitslosigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,
(...) Die FDP hat einen grundsätzlich positiven Standpunkt zu Freier Software. Aus wirtschaftspolitischer Sicht intensivieren Freie-Software-Angebote den Qualitäts- und Leistungswettbewerb im Gesamtmarkt für Software-Lösungen. Aus verbraucherpolitischer Sicht verbessern diese Alternativen das Angebot an kostengünstiger Betriebs- und Anwendungssoftware. (...)
(...) Auch eine Schuldentilgung (Zinstilgung) der Bundesrepublik Deutschland besagt nicht, dass dem Bruttoinlandsprodukt das Kapital entzogen wird. Es darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass dem deutschen Bruttoinlandsprodukt Kapital aus der Exportwirtschaft und den Auslandsdirektinvestitionen (z.B. Vermögensanlagen ausländischer Firmen) zufließt, so dass ein vollständiger Kapitalentzug durch Schuldentilgung ausgeschlossen ist. (...)
