Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan Mücke
Antwort 16.09.2009 von Jan Mücke FDP

(...) Ferner sind die Behörden des Bundes, zu denen der Deutsche Bundestag gehört, per Gesetz verpflichtet, bei der Beschaffung von Material, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder aus Abfällen zur Verwertung hergestellt worden sind (vgl. § 37 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz). (...)

Frage von Freidrich S. • 10.09.2009
Frage an Dirk Niebel von Freidrich S. bezüglich Recht
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 16.09.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Sofern die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehle, ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, verfassungskonforme Neuregelungen herbeizuführen. Es ist ein vordringliches Anliegen der FDP, die Tarifautonomie zu respektieren und zu stärken. Ihre Hinweise sind für unsere politische Arbeit jedoch sehr wertvoll. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 11.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) „Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 17.09.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Ich unterstütze deshalb eine mittelbare Förderung geeigneter Projekte in diesem Bereich, und dabei insbesondere die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht für die öffentliche Hand eine Reihe von Vorteilen, die in geeigneten Fällen noch besser genutzt werden sollten. Darüber hinaus unterstütze ich, dort wo es vertretbar und ohne Preisgabe übergeordneter öffentlicher Interessen möglich ist, die Bereitstellung hoheitlicher Informationen für die Nutzung durch Projekte wie beispielsweise Wikipedia und OpenStreetMap. (...)

Portrait von Elke Hoff
Antwort 11.09.2009 von Elke Hoff FDP

(...) Die innenpolitischen Zustände in Somalia sind in der Tat katastrophal. Das Fehlen jeglicher staatlicher Strukturen hat es kriminellen und terroristischen Strukturen leicht gemacht, Somalia für ihre Zwecke zu missbrauchen. (...)