Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sicherheit im öffentlichen Raum hat viele Aspekte, für die z.B. Polizeien und Ordnungsämter zuständig sein können. (...)

(...) Daher wollen wir Polizei und Justiz personell stärken und entlasten. Wichtig ist unter anderem, den Besitz von Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, damit sich Polizei und Staatsanwaltschaft wichtigeren Dingen widmen können. (...)

(...) Für was dort jemand einstehen muss, verstehe ich nicht ganz, aber falls es um Straftaten geht, dann natürlich der/die Täter*innen selbst. Dafür gibt es ja den Rechtsstaat. (...)

(...) Zumindest konnte ich durch die persönlichen Kommentare auf Ihrer Facebookseite bereits andeutungsweise entnehmen, welche persönliche Auffassung Sie zu dieser Frage haben. So sprechen Sie sich dafür aus, dass man nicht die Angehörigen der Bundeswehr nach Syrien schicken soll, sondern lieber Kompanien aus (Kriegs-)Flüchtlingen und wir uns dann auch Dolmetscher sparen könnten. (...)

(...) Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben müssen die Sicherheitskräfte besser bezahlt und entsprechend ausgestattet werden. Der tägliche Einsatz unsere Sicherheitskräfte verdient unsere Anerkennung und Respekt. (...)

(...) Was heißt das für diese LKW-Rechtsabbiege-Situation? An den meisten Kreuzungen bekommen die Radfahrer bereits früher grün als die parallele Kfz-Spur. (...)