EIN Brandenburg - EIN ADLER
Uwe Adler
SPD

Frage an Uwe Adler von Jbystnat Trvfg bezüglich Innere Sicherheit

07. August 2019 - 18:57

Wer ist für die Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich und muss persönlich dafür einstehen?

Frage von Jbystnat Trvfg
Antwort von Uwe Adler
15. August 2019 - 21:23
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Trvfg,

vielen Dank für Ihre Frage, wenngleich ich davon ausgehe, dass Sie als Leiter des AK Sicherheit und Ordnung in der CDU und Vorsitzender des Polizeibeirates West selbst über eine gefestigte Auffassung zu diesem Thema verfügen.

Zumindest konnte ich durch die persönlichen Kommentare auf Ihrer Facebookseite bereits andeutungsweise entnehmen, welche persönliche Auffassung Sie zu dieser Frage haben. So sprechen Sie sich dafür aus, dass man nicht die Angehörigen der Bundeswehr nach Syrien schicken soll, sondern lieber Kompanien aus (Kriegs-)Flüchtlingen und wir uns dann auch Dolmetscher sparen könnten.
Dies zeigt mir, dass zumindest Ihr Sicherheitsverständnis erheblich von dem meinigen abweicht. Denn ich halte die Errungenschaften einer sozialen Zivilgesellschaft für eine der wichtigsten Grundfeste der öffentlichen Sicherheit. Dies bedingt aber auch, dass der Sicherheitsbegriff eng verwoben ist mit Rechtsstaatlichkeit und einem Wertekanon, der in weiten Teilen auch durch unsere Verfassung vorbestimmt wird.
Sicherheit entspringt zunächst einem sehr subjektiven Empfinden eines jeden Einzelnen. Es ist jedoch eine wesentliche Aufgabe des Staates, seinen Bürgern Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Dies geschieht zunächst durch den rechtlichen Rahmen, den der Gesetzgeber vorgibt, um ein sicheres Miteinander zu ermöglichen. Dabei gilt es, das Sicherheitsbedürfnis eines jeden Einzelnen gegenüber den Belangen des Allgemeinwohls abzuwägen.
Mit seinen Behörden, Organisationen und Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben übernimmt der Staat in vielfältiger Weise Verantwortung für die Sicherheit im öffentlichen Raum, z. B. durch Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst etc. aber auch durch sonstige Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie Krankenhäuser, Straßenreinigung, Verkehrslenkung. Der Sicherheitsbegriff ist damit nicht nur abhängig vom subjektiven Empfinden, sondern wird auch durch eine enorm hohe Vielfalt von Gefahren beeinflusst, für die der Staat Antworten und Lösungen bereitstellen muss.
In einer zivilen Gesellschaft muss aber auch jeder Einzelne Verantwortung für die öffentliche Sicherheit übernehmen. Zunächst durch Einhaltung von Normen, Regeln und Standards aber auch durch eigene Vorsorgemaßnahmen (Schutzausrüstungen, Einbruchsprävention etc.).
Was eine soziale Gesellschaft aber vor allem ausmacht, ist das respekt- und rücksichtsvolle Miteinander. Denn der aufmerksame Mitmensch und Nachbar ist ein wichtiger Garant für die Sicherheit seiner Nächsten. Darin sehe ich zumindest einen wesentlichen Grundstein einer sozialen Zivilgesellschaft.
Eine durch den Staat gewährleistete absolute Sicherheit kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft niemals geben. Die Geschichte und auch die Erfahrungen aus anderen Rechtssystemen zeigen, dass diese Sicherheit mit erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden ist. Und hier ist es eine der wesentlichen Herausforderungen der staatlichen Fürsorge, die richtige Balance zu finden, zwischen den Anforderungen des Bürgers an seine persönliche Sicherheit und den Freiheitsrechten aller Bürger. Diese Balance mitzubestimmen ist eine der Herausforderungen, denen ich mich mit meiner Kandidatur stelle.

Freundliche Grüße
Uwe Adler