(...) In diesem Zusammenhang sollte in den nächsten Jahren eine breite und offene Debatte über eine zukunftsfeste und finanzierbare Daseinsvorsorge in Brandenburg sowie die Modernisierung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes geführt werden. (...)
(...) Für ehemalige Heimkinder besteht die Möglichkeit einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). (...) Diese Regelung entspricht zwar der bisherigen Praxis im Umgang mit der DDR-Unrechtsbereinigung führt aber dazu, dass vielen Betroffenen die Rehabilitierung versperrt bleibt. (...)
(...) ich stehe für die Freiheit der Forschung und der Lehre. Die aktuelle Landesregierung hat massiv in die Autonomie der Hochschulen eingegriffen. (...)
Sehr geehrte Frau Willner,
(...) Ich kann Ihrer E-Mail einen großen Unmut entnehmen und das ist auch verständlich. Doch der Einfluss des Landes auf die Bundesgesetzgebung ist begrenzt. Sie können sich aber sicher sein, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten von Landespolitik nutzen, um Verbesserungen herbeizuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Franke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage an Herrn Holzschuher. Wir werden uns bemühen, sie zeitnah und umfassend zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr