René Kretzschmar

Konsequent sozial! Je stärker DIE LINKE, umso sozialer das Land.

Wir stehen: Für soziale Gerechtigkeit und einen »Schutzschirm für Menschen «, nicht für Banken. Wer im Boom profitiert hat, muss zur Kasse gebeten werden. Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer sowie einen erhöhten Spitzensteuersatz.

Für gute Arbeit und menschenwürdige Löhne. Wir wollen jetzt einen gesetzlich garantierten Mindestlohn, gleiche Löhne in Ost und West und für Frauen und Männer. Wir wollen Zuschläge bei öffentlichen Aufträgen an tarifliche und soziale Mindeststandards binden. In Brandenburg wollen wir z. B. durch 15 000 neue Stellen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Erwerbslosen berufliche Perspektiven schaffen.

Dafür kleine und mittelständische Unternehmen stark zu machen. Z. B. durch Mikrokredite für Kleinunternehmen. Wir wollen in Brandenburg einen sozial-ökologischen Strukturwandel, setzen auf erneuerbare Energien und die Renaturierung von Militärbrachen. Mit einem »Aktionsbündnis für Brandenburger Qualitätsprodukte« wollen wir Berlin für Brandenburger Agrarprodukte erschließen.

Für die Überwindung von Armut. Hartz IV muss weg! Gegen die Rente ab 67! Wir wollen menschenwürdige, gerechte Renten, bezahlbare Lebensumstände. Wir wollen ein sicheres Auskommen für alle, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder. Brandenburgs Sozialticket soll auch in Berlin gelten.

Für gute Bildung für alle – von Anfang an. Für beste individuelle Förderung. Bund und Länder müssen gemeinsam mehr Geld für Bildung bereitstellen. In Brandenburg darf keine Schulklasse über 24 Schülerinnen und Schüler haben. Wir wollen eine Schülerbeförderung ohne Elternbeiträge und die Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen. Kitas brauchen einen deutlich besseren Betreuungsschlüssel, Musikschulen eine bessere Ausstattung.

Für ein Brandenburg, das sich selbstbewusst zu einer Zukunftsregion entwickelt. Wir beharren auf gleichwertigen Lebensverhältnissen – bundesweit und in allen Regionen. Brandenburg braucht lebensfähige Städte, Dörfer und Landkreise und eine funktionierende Partnerschaft mit Polen. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zu gewährleisten. Dazu gehört ein Gesundheitssystem, das jeden Menschen überall gut medizinisch versorgt.

Für lebendige Demokratie, einen starken Rechtsstaat und gelebte Toleranz. Wir wollen auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und -entscheide durchsetzen und diese auf Landesebene erleichtern. Junge Menschen sollen früher mitentscheiden – indem sie ab 16 wählen können und Jugendparlamente mit praktischem Einfluss eingerichtet werden. Wir wollen den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht stärken.

DIE LINKE setzt sich hohe Ziele – und steht zugleich auf dem Boden der Realität. DIE LINKE hat klare, sozial gerechte und finanzierbare Alternativen. Dafür kämpfen wir als Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag!