Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen Peter I. • 04.12.2022
Sind Sie, wie Werner Graf, für die Freigabe von Cannabis und weiteren Drogen oder dagegen. Bitte eine eindeutige Antwort.
Portrait von Antje Kapek
Antwort 05.12.2022 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stehe für die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung von harten Drogen in Verbindung mit einer kontrollierten Abgabe, die der organisierten Kriminalität ihre Wirtschaftsgrundlage entzieht.

Frage von Klaus S. • 01.12.2022
Tagesspiegel vom 01.12.22:Zustimmung der SPD zur Änderung der Parkgebührenordnung? Gleichzeitig klagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD über wesentlichen Inhalt (Fahrräder auf Parkplätzen)
Antwort ausstehend von Stephan Machulik SPD
Frage von Matti T. • 16.11.2022
Schüler*innen nicht anerkannter aber genehmigter Ersatzschulen können zurzeit laut Berliner Schulgesetz keine BBR Prüfung im 9. Jahrgang machen. Setzen Sie sich für eine Änderung dieser Situation ein?
Portrait von Marcel Hopp
Antwort 30.01.2023 von Marcel Hopp SPD

Ist die Ersatzschule jedoch nicht staatlich anerkannt, so kann keine staatlich anerkannte Prüfung abgelegt werden, da so eben jene Voraussetzungen für staatlich anerkannte Prüfungen nicht erfüllt werden.

Frage von karin f. • 11.11.2022
gleichbehandlungsgesetz/ rentnerin/schwerbehindert/ wohnraumverteilung - wie sieht die politik die wohnsituation, für schwerbehinderte ältere menschen.zum jetzigen zeitpunkt ...?
Portrait von Steffen Zillich
Antwort ausstehend von Steffen Zillich Die Linke
Frage von Kirill A. • 10.11.2022
Guten Tag, wie positionieren Sie und Ihre Fraktion sich zu Pandemiebekämpfungsmaßnahmen und wann wird es nächste Abstimmungen zu diesem Thema (z.B. Hotspot-Regelung) geben? MfG
Derya Çağlar
Antwort ausstehend von Derya Çağlar SPD