Antwort 20.02.2025 von Lilia Usik CDU
Ich setze mich dafür ein, dass die langwierige Baustelle in der Treskowallee möglichst zügig abgeschlossen wird.
Ich setze mich dafür ein, dass die langwierige Baustelle in der Treskowallee möglichst zügig abgeschlossen wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
AfD Parteiverbot
Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.
Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.