Antwort 12.01.2024 von Martin Pätzold CDU
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
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Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU
Antwort 31.01.2024 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.
Antwort 29.01.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU