Frage von Heiner J. • 04.07.2024

Antwort ausstehend von Tobias Schulze Die Linke
Der von Ihnen erwähnte Antrag ist mir im Abgeordnetenhaus von Berlin nicht bekannt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen dazu leider auch keine Auskunft geben. Sollte es sich hierbei um einen Vorgang des Bundestages handeln, bitte ich Sie, sich an die Mitglieder des Bundestages zu wenden.
In der Abstimmung über den Antrag im Bundestag hat die Grüne Fraktion den AfD-Antrag abgelehnt, da es unbegründet ist