Antwort ausstehend von Ariturel Hack CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke
Antwort 10.08.2026 von Sandra Khalatbari CDU
Das Durchsuchen privater Nachrichten ohne konkreten Anfangsverdacht greift tief in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein und stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Eine Massenüberwachung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Überzeugungen.
Antwort 03.09.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kommunikation und das Vorgehen von DEGEWO und Senat sind nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund werden ich beim Senat erneut nachfragen.
Antwort 14.08.2026 von Alexander Freier-Winterwerb SPD
Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen.
Antwort ausstehend von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN