Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik B. • 18.10.2023
Fürchten Sie, dass es in Berlin nach den Aufrufen von islamischen Organisationen zu weiteren Terroranschlägen kommt?
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Erst vor wenigen Tagen wurde der aktuelle Bericht des Berliner Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Frage von Sandra K. • 18.10.2023
Eine laufende Petition hat bereits fast 300000 Unterschriften für eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD erbracht. Wie stehen Sie zu einem Verbot bzw. dessen Prüfung und werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Katharina Senge
Antwort ausstehend von Katharina Senge CDU
Frage von Jonas T. • 17.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Lisa Knack
Antwort 17.10.2023 von Lisa Knack CDU

Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen

Frage von Johannes G. • 16.10.2023
Wenn Sie bei der nächsten Landtagswahl In die Regierung kommen würden sie Töchter von Landeseigenen Krankenhäuser in den Mutter Konzern zurückführen? Beispiel *VIVANTES* und ihre Töchter Unternehmen.
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Eine Eingliederung der Töchter in das Tarifsystem wäre ohne weiteres möglich, wenn unser Gesundheitssystem wieder auf das fokussiert wird, wofür es eigentlich zuständig sein sollte und nicht in bürokratischen Erfordernissen und politischen Scheinkämpfen untergeht.