Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
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Antwort 07.01.2020 von Dilek Kalayci SPD
(...) Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes wurde in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am 23. Oktober 2019 (...)
Antwort ausstehend von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.12.2019 von Stephan Schmidt CDU
(...) die Pläne des Senats im Bezug auf die angeschlagene Wohnungsbaugenossenschaft "Diese eG" sind skandalös. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. (...)
Antwort 28.05.2020 von Matthias Kollatz SPD
Der Mietendeckel greift eine verfassungsändernde Beschlussfassung einer Föderalismuskommission auf,
Antwort ausstehend von Melanie Kühnemann-Grunow SPD