Antwort ausstehend von Michail Nelken Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD
Antwort 09.03.2020 von Clara West SPD
auch ich bin keineswegs damit einverstanden, dass allgemein-politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Hierzu bedarf es dringend einer gesetzlichen Klarstellung.
Antwort 13.02.2020 von Carola Bluhm Die Linke
(...) Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. Der Bundesfinanzhof hat nun bedauerlicherweise im Januar 2019 im Hinblick auf den attac-Trägerverein eine Gemeinnützigkeit für ein allgemeinpolitisches Mandat verneint, eine allgemeinpolitische Tätigkeit ist nach seiner Ansicht mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. (...)
Antwort ausstehend von Dennis Buchner SPD
Antwort ausstehend von Silke Gebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN