Frage an Clara West von Zbavxn Arvß bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. Februar 2020 - 20:28

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, währed es hingegen möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer *Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

*wahrlichst keine gemeinnützige Arbeit

Frage von Zbavxn Arvß
Antwort von Clara West
09. März 2020 - 19:13
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrte Frau Arvß,

auch ich bin keineswegs damit einverstanden, dass allgemein-politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Hierzu bedarf es dringend einer gesetzlichen Klarstellung.

Ich begrüße daher die Bemühungen des Senats, eine Bundesratsinitiative zur Änderung und Konkretisierung der Abgabenordnung anzustoßen. Ziel hierbei ist, auch eine allgemein-politische Betätigung als Merkmal für die Gemeinnützigkeit anzuerkennen, wobei ich davon ausgehe, dass z.B. "Change.org" in diese Kategorie einzuordnen ist.

Für weitere Fragen und um den aktuellen Stand der Initiative zu erfahren, lade ich Sie herzlich ein, sich an mein Bürgerbüro ( wahlkreisbuero@clara-west.de ) zu wenden!

mit freundlichen Grüßen

Ihre Clara West