Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das von Ihnen geschilderte Gerichtsverfahren war uns vorher nicht bekannt. Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen, einen Prozessbeobachter zu dem Verhandlungstermin zu entsenden (...)

(...) Zu dem konkreten Fall kann aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskunft erteilt werden. (...)

(...) Es muss dafür gesorgt werden, mit dem Testen und Impfen deutlich schneller zu werden, um einen Rückfall in den harten Lockdown zu vermeiden. (...)